Mach mit

15/02/2007

Inhalt: Für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie

Im Frühjahr 2007 startet die Initiative für mehr Demokratie eine Unterschriftenaktion, durch die ein neuer Gesetzesentwurf zur Direkten Demokratie lanciert werden soll. Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die erheblichen Lücken des bestehenden Gesetzes beseitigt werden.

1. Die Rolle der Direkten Demokratie im demokratischen System

Man braucht sicher nicht zu erklären, was Direkte Demokratie bedeutet. Es sollen hier nur einige damit verbundene Missverständnisse geklärt werden. Die Direkte Demokratie will nicht das Parlamentarische System abwerten oder gar ersetzen, sondern hat die Funktion eines Korrektivs: Immer dann, wenn die gewählten Vertreter sich vom Wählerwillen entfernen, hat das Volk die Möglichkeit, durch Veranlassung einer Volksabstimmung "auf die Bremse zu treten". Andererseits kann das Volk notwendige Reformen, welche die Politiker bisher versäumt oder verhindert haben, durch eine einführende Volksabstimmung in die Wege leiten, also "aufs Gaspedal treten". Ein weiteres Missverständnis ist die Meinung, die Direkte Demokratie fördere den demagogischen Missbrauch der Volksabstimmung, wie es zum Beispiel in einigen Diktaturen vorgekommen ist. In einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat werden die Abstimmungen nicht in autoritärer und demagogischer Weise von oben her verordnet, sondern sie werden in freier Selbstorganisation durch interessierte Bürgergruppen von der Basis kommend initiiert.

2. Warum braucht Südtirol wirksame Instrumente der Direkten Demokratie?

In den letzten Jahren hat auch in Südtirol die Politikverdrossenheit stark zugenommen: Durch die bekannten unnötigen und verschwenderischen Großprojekte, das autoritäre Verhalten mancher Politiker, die ausufernde Bauspekulation und die zunehmende Praxis der Rechtsbeugung und andere mehr hat das Vertrauen der Bürger/innen in die demokratischen Institutionen stark gelitten. Mit der Einführung wirksamer Instrumente der Direkten Demokratie hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen ihren Willen zu konkreten Sachthemen zur Geltung zu bringen, indem sie einmal auf die sprichwörtliche "Bremse" tritt oder das "Gaspedal" betätigt. Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wird durch diese Mitbestimmung der Bevölkerung die politische Kultur stark gefördert und ihre Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen gesteigert, weil die Menschen am Geschehen aktiv teilhaben können. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und der innere Frieden nimmt zu.

3. Warum soll das 2005 verabschiedete Landesgesetz zur Direkten Demokratie wieder abgeändert werden und welche sind diese Änderungen?

Dieses Gesetz weist erhebliche Lücken auf und sieht viel zu hohe Hürden vor, um in der Praxis anwendbar zu sein. So soll zum Beispiel die Zahl der Unterschriften für die Zulassung einer Volksinitiative von 13.000 auf 10.000 gesenkt und die für die Unterschriftensammlung vorgeschriebene Zeit von 3 auf 6 Monate erhöht werden. Auch soll das viel zu hohe Beteiligungquorum von 40% auf 20% herabsenkt und die Beglaubigung der Unterschriften erleichtert werden. Es fehlt die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung, die sowohl das Land als auch einzelne Bezirke betreffen, vor ihrem Inkrafttreten einem Referendum zu unterwerfen. Auch kann der Landtag zum Entwurf einer Volksinitiative dem Volk keinen Gegenentwurf zur Abstimmung vorlegen. Im Gesetz fehlt außerdem die Vorschrift zur umfassenden und ausgewogenen Information und Berichterstattung sowie das Recht, die Vergütung der Landtagsabgeordneten zu regeln sowie die Bestimmung über die Finanzierung. Der neue Entwurf soll diese Lücken schließen.

4. Wie sieht der zeitliche Ablauf der Volksinitiative aus?

Mitte Dezember 2006 wurde der definitive Entwurf zur Zulässigkeitsprüfung eingereicht und von März bis Juni 2007 erfolgt dann die Unterschriftensammlung. Wenn alles glatt geht, wird der Antrag in der 2. Hälfte 2007 im Landtag behandelt. Lehnt dieser ab, dann kommt es 2009 zur verbindlichen Volksabstimmung.

5. Aufruf zur Unterstützung der Volksinitiative

Diese Volksinitiative ist demokratiepolitisch von größter Bedeutung. Wir rufen daher alle OEW-Gruppen auf, unsere Sache zu unterstützen, sei es, dass ihre Mitglieder in ihrem Umfeld dafür werben und möglichst viele Menschen zur Unterschrift auffordern, sei es, indem Sie aktiv bei der Unterschriftensammlung an den diversen Ständen im Lande mitarbeiten. Schließlich ersuchen wir Sie auch um einen finanziellen Beitrag, denn wir erhalten für die hohen Kosten keinen öffentlichen Beitrag.

Interessierte möchten sich bitte direkt an uns wenden !
Initiative für mehr Demokratie
www.dirdemdi.org
Raika Bozen: 0 80 81 - 11600 - 0 0 0 3000 10 332
Telefon 0 471 32 49 87, E-Mail: info@dirdemdi.org